AGB
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR VERBRAUCHERKUNDEN
Artikel 1 – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN – ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („die AGB“) regeln die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Online-Verkaufs von Produkten, die von der Gesellschaft EP PUBLISHING („die Gesellschaft“) angeboten werden.
1.2 Jede Bestellung, die auf der Website EP PUBLISHING aufgegeben wird, setzt die vorherige und uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen voraus, die dem französischen Recht unterliegen. Diese AGB sind daher integraler Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und der Gesellschaft. Sie sind gegenüber dem Kunden vollumfänglich verbindlich; der Kunde erklärt, sie vor Aufgabe der Bestellung zur Kenntnis genommen und ohne Einschränkung oder Vorbehalt akzeptiert zu haben.
1.3 Diese AGB gelten für jede Bestellung, die von einer volljährigen natürlichen Person in ihrer Eigenschaft als Verbraucher aufgegeben wird. Der Kunde bestätigt daher, dass er eine natürliche Person über 18 Jahre ist, die zu Zwecken handelt, die nicht in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit fallen. Er erkennt an, dass er die volle Geschäftsfähigkeit besitzt, um sich durch eine Bestellung zu verpflichten, und verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen.
1.4 AUSSCHLUSS: Vom Anwendungsbereich dieser AGB sind ausdrücklich Personen ausgeschlossen, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln, d. h. natürliche oder juristische Personen, öffentlich oder privat, die zu Zwecken handeln, die in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit fallen, auch wenn sie im Namen oder für Rechnung eines anderen Unternehmers handeln. Unternehmer, die eine Bestellung bei der Gesellschaft aufgeben möchten, werden gebeten, uns direkt zu kontaktieren.
1.5 Für jede Bestellung gelten die AGB, die zum Zeitpunkt der Zahlung (oder der ersten Zahlung im Falle mehrerer Zahlungen) der Bestellung in Kraft sind. Die Gesellschaft behält sich vor, diese jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Version auf ihrer Website zu ändern. Diese AGB sind auf der Website der Gesellschaft unter folgender Adresse einsehbar: https://herznahe.de/pages/agb und als PDF herunterladbar.
Artikel 2 – ABSCHLUSS DES ONLINE-VERTRAGS
2.1. Ablauf der Bestellung
Um ein oder mehrere Produkte auf der Website zu kaufen, wählt der Kunde jedes Produkt aus und legt es in den Warenkorb. Nach Abschluss der Auswahl muss er den Warenkorb bestätigen, um zur Bestellung überzugehen (1. Klick).
In diesem Stadium wird der Kunde auf eine Seite weitergeleitet, die Folgendes enthält:
- Eine Zusammenfassung der ausgewählten Produkte, die entsprechenden Preise, die Liefermodalitäten sowie die Versandkosten.
Es obliegt dem Kunden, den Inhalt des Warenkorbs zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
- Diese AGB.
Es obliegt dem Kunden, sie vor Bestätigung der gesamten Bestellung sorgfältig zu lesen.
Die Bestätigung der Bestellung nach Prüfung des Warenkorbs und Lektüre der AGB (2. Klick) stellt den Vertragsabschluss dar, und der Kunde erkennt an, dass der 2. Klick eine Zahlungspflicht seinerseits begründet.
Der Kunde wird anschließend auf die Zahlungsseite weitergeleitet. Er kann zwischen den angebotenen Zahlungsarten wählen und die Zahlung seiner Bestellung vornehmen.
Nach Bestätigung der Bestellung und Durchführung der Zahlung erhält der Kunde an die E-Mail-Adresse, die er zur Erstellung seines Kontos angegeben hat, eine Bestellbestätigung der Gesellschaft. Diese Nachricht enthält im PDF-Format:
- Die Zusammenfassung seiner Bestellung (ausgewählte Produkte, Preis, Liefermodalitäten und Versandkosten);
- Die genaue Identifikation der EURL EP PUBLISHING und ihrer Tätigkeit;
- Die Bestellnummer;
- Die Modalitäten, Bedingungen und das Widerrufsformular;
- Diese AGB im PDF-Format.
Bei Nicht-Erhalt der Bestellbestätigung wird dem Kunden empfohlen, die Gesellschaft über das auf der Website verfügbare Kontaktformular zu kontaktieren.
Der Kunde erhält anschließend eine Kaufrechnung in elektronischer Form, was der Kunde ausdrücklich akzeptiert.
Dem Kunden wird dringend empfohlen, diese Bestellbestätigung sowie die ebenfalls elektronisch übermittelte Kaufrechnung aufzubewahren, da diese Dokumente als Nachweis des Vertrags dienen können.
2.2 Fälle der Ablehnung der Bestellbestätigung durch die Gesellschaft
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung aus jedem berechtigten Grund abzulehnen, z. B.:
- Bestellung nicht konform mit den AGB;
- Bestellte Mengen entsprechen nicht einer normalen Nutzung durch einen Verbraucher;
- Nichtzahlung einer vorherigen Bestellung oder laufender Streitfall bezüglich einer vorherigen Bestellung;
- Betrugsverdacht bei der Bestellung (gestützt durch eine Reihe übereinstimmender Indizien).
Artikel 3 – SPEZIFIKATIONEN UND VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE
3.1 Produktspezifikationen
Die wesentlichen Eigenschaften der Waren und ihre jeweiligen Preise werden dem Kunden auf den Websites der Gesellschaft zur Verfügung gestellt, gegebenenfalls ebenso Informationen zur Verwendung des Produkts. Obwohl die Gesellschaft in angemessenem Umfang darauf achtet, dass die Spezifikationen korrekt sind, werden diese Spezifikationen – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen wie Preisangaben – von den Lieferanten der Gesellschaft bereitgestellt. Folglich übernimmt die Gesellschaft keine Haftung für etwaige Fehler, die in den Spezifikationen enthalten sein könnten.
Die Spezifikationen werden ausführlich und in französischer Sprache dargestellt.
Die Parteien vereinbaren, dass Illustrationen, Videos oder Fotos der zum Verkauf angebotenen Produkte keinen vertraglichen Wert haben.
Die Gültigkeitsdauer des Angebots der Produkte sowie deren Preise wird auf den Websites der Gesellschaft angegeben.
3.2 Verfügbarkeit der Produkte
Die Produktangebote gelten im Rahmen der bei unseren Lieferanten verfügbaren Bestände. Diese Produktverfügbarkeit wird normalerweise auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Da die Gesellschaft jedoch keine Bestandsreservierung vornimmt (außer in besonderen Fällen von Produkten, die als Vorbestellung auf der Produktseite gekennzeichnet sind), garantiert das Hinzufügen eines Produkts in den Warenkorb weder dessen Verfügbarkeit noch dessen Preis.
Sollte ein Produkt nach Bestätigung der Bestellung des Kunden nicht mehr verfügbar sein, wird die Gesellschaft den Kunden unverzüglich per E-Mail informieren. Die Bestellung wird automatisch storniert und die Gesellschaft erstattet den Preis des ursprünglich bestellten Produkts sowie alle im Rahmen der Bestellung gezahlten Beträge.
Enthält die Bestellung jedoch andere Produkte als das nicht verfügbare Produkt, werden diese an den Kunden geliefert und die Versandkosten werden nicht erstattet.
Artikel 4 – PREISE DER PRODUKTE
4.1 Referenzpreise auf den Websites
Der Referenzpreis der auf der Website angebotenen Produkte entspricht dem von der Marke, dem Hersteller oder dessen offiziellem Vertreter empfohlenen Preis. Andernfalls handelt es sich um einen Preis, der anhand der Preise bestimmt wird, zu denen das Produkt üblicherweise bei einer Auswahl von Vertriebskanälen verkauft wird.
Dieser Preis wird aktualisiert, sobald die Marke, der Hersteller oder dessen offizieller Vertreter einen neuen empfohlenen Preis für das Produkt mitteilt oder sobald sich der in der Auswahl von Vertriebskanälen praktizierte Preis ändert.
4.2 Änderung der auf den Websites angegebenen Preise
Die Produktpreise sind auf den Produktbeschreibungsseiten angegeben. Sie sind ohne Steuern, ohne Zollabgaben und ohne Versandkosten angegeben.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Produktpreise jederzeit unter Einhaltung der geltenden Gesetzgebung zu ändern.
Bestellte Produkte werden auf der Grundlage des auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung gültigen Preises in Rechnung gestellt.
4.3 Produktpreise
Da zahlreiche Produkte auf Anfrage der Kunden aus dem Ausland (außerhalb der Europäischen Union) importiert werden, sind die auf den Websites verkauften Produktpreise in Euro ohne Steuern (ohne Mehrwertsteuer und ohne Zollabgaben) angegeben, sofern nicht anders angegeben. Sie sind auf den Produktbeschreibungsseiten genau festgelegt.
Sie sind außerdem in Euro ohne Steuern (ohne Mehrwertsteuer und ohne Zollabgaben), sofern nicht anders angegeben, auf der Bestellseite der Produkte sowie ohne spezifische Versandkosten angegeben.
Die Produktpreise enthalten nicht die Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrabgaben oder Zollgebühren, die zusätzlich zu zahlen sind und vollständig vom Kunden zu tragen sind, der als Empfänger des Produkts Steuerschuldner ist.
Die Preise des/der Produkts/Produkte enthalten keine Kosten für Verpackung, Konfektionierung, Versand, Transport, Versicherung und Lieferung des/der Produkts/Produkte an die Lieferadresse.
4.4 Zahlung von Steuern
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Erklärung und Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Zollabfertigung des Produkts. Es kann erforderlich sein, dass er die Einfuhrumsatzsteuer entrichtet. Da diese Steuer nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschaft fällt, kann die Gesellschaft nicht zur Erstattung dieser Steuer verpflichtet werden.
Für alle Produkte, die außerhalb der Europäischen Union und/oder der französischen Überseegebiete (DOM-TOM) versendet werden, wird der Preis auf der Rechnung automatisch ohne Steuern berechnet.
Zollgebühren oder andere lokale Steuern oder Einfuhrabgaben oder staatliche Abgaben können in bestimmten Fällen fällig werden. Die Gesellschaft hat keinen Einfluss auf diese Abgaben und Beträge. Sie gehen zu Lasten des Kunden und liegen in seiner Verantwortung (Erklärungen, Zahlung an die zuständigen Behörden usw.). Die Gesellschaft fordert den Kunden auf, sich diesbezüglich bei den entsprechenden lokalen Behörden zu informieren.
Artikel 5 – ZAHLUNG DES PRODUKTPREISES
5.1 Zeitpunkt der Zahlung
Die Zahlung des vollständigen Bestellpreises muss unmittelbar nach Bestätigung der Bestellung erfolgen.
Die Gesellschaft kann ausnahmsweise eine Ratenzahlung gewähren, insbesondere im Hinblick auf den zu zahlenden Betrag und die Kenntnis, die sie vom betreffenden Kunden hat. Die Gesellschaft ist jedoch nicht verpflichtet, solche Zahlungsmodalitäten zu gewähren.
In besonderen Fällen kann der Kunde eine entsprechende Anfrage an den Kundenservice der Gesellschaft richten unter: kontakt@herznahe.de
5.2 Zahlungsmethoden
Zur Bezahlung seiner Bestellung kann der Kunde zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden wählen:
- Zahlung per Bankkarte: Akzeptiert werden nur Bankkarten, die an ein in Frankreich ansässiges Kreditinstitut angebunden sind, oder internationale Bankkarten (Visa, MasterCard, American Express und Maestro).
Der Kunde garantiert der Gesellschaft, dass er über die erforderlichen Berechtigungen verfügt, um mit der verwendeten Bankkarte zu zahlen. Er erkennt ausdrücklich an, dass die per Karte abgegebene Zahlungsverpflichtung unwiderruflich ist und dass die Übermittlung seiner Kartennummer einer Belastungsermächtigung seines Kontos bis zur Höhe des Gesamtbetrags der bestellten Produkte entspricht. Der Betrag wird zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung abgebucht.
Kartenzahlungen erfolgen über eine sichere Zahlungsplattform, und die übermittelten Bankkartendaten werden mittels SSL-Verschlüsselung geschützt.
- Zahlung via Paypal
Die Zahlung per Paypal wird bis zu einem Betrag von 1.000 € akzeptiert. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nutzung dieser Zahlungsmethode die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Paypal, die auf deren Website verfügbar sind, zusätzlich zu diesen AGB gelten.
- Zahlung per Einkaufsgutscheinen und/oder Rabattcodes
Von der Gesellschaft ausgegebene Einkaufsgutscheine und/oder Aktionscodes können zur Bezahlung der Bestellung ganz oder teilweise verwendet werden. Diese Einkaufsgutscheine und/oder Aktionscodes sind nur einmal gültig. Bei einem Versuch des missbräuchlichen Einsatzes kann die Gesellschaft die Bestellung vollständig stornieren.
Allgemein gilt: Bei Ablehnung der Zahlungsautorisierung durch offiziell akkreditierte Stellen oder bei Nichtzahlung der Bestellung behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die Bestellung auszusetzen und/oder zu stornieren.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, jederzeit eine der Zahlungsmethoden auszusetzen, insbesondere wenn ein Zahlungsdienstleister die genutzte Dienstleistung nicht mehr anbietet oder wenn ein Streitfall mit einem Kunden im Zusammenhang mit einer vorherigen Bestellung besteht.
Die Gesellschaft behält sich die Möglichkeit vor, ein Prüfverfahren für Bestellungen einzuführen, um sicherzustellen, dass keine Person die Bankdaten einer anderen Person ohne deren Wissen verwendet. Im Rahmen dieser Prüfung kann der Kunde aufgefordert werden, der Gesellschaft per E-Mail oder per Post eine Kopie eines Ausweisdokuments, einen Wohnsitznachweis sowie eine Kopie der für die Zahlung verwendeten Bankkarte zu übermitteln. Genaue Hinweise zum Inhalt der angeforderten Informationen (zum Schutz der Vertraulichkeit der Daten) werden dem Kunden im Falle einer Prüfung mitgeteilt. Die Bestellung wird erst nach Eingang und Prüfung der übermittelten Unterlagen bestätigt.
Artikel 6 – LIEFERUNG – ZOLL – EMPFANG
6.1 Lieferung
Vor Bestätigung der Bestellung informiert die Gesellschaft den Kunden über die verschiedenen Liefermodalitäten sowie deren jeweilige Preise. Nach Auswahl der Lieferart teilt die Gesellschaft dem Kunden eine voraussichtliche Lieferzeit mit.
Die Gesellschaft wird alle Anstrengungen unternehmen, damit das/die Produkt(e) spätestens zum vorgesehenen Liefertermin geliefert wird/werden. Im Falle von Schwierigkeiten verpflichtet sich die Gesellschaft, den Kunden zeitnah zu informieren und gemeinsam mit ihm eine geeignete Lösung zu finden.
Der Lufttransport, der Versand und/oder die Lieferung des/der Produkts/Produkte werden vollständig vom Kunden getragen („Versandkosten“). Diese Versandkosten sind im Endpreis enthalten, der dem Kunden bei der Bestellung in Rechnung gestellt wird. Etwaige Zollkosten sind hingegen nicht im von der Gesellschaft in Rechnung gestellten Preis enthalten.
Je nach vom Kunden gewählter Lieferart erfolgt die Lieferung entweder an die vom Kunden angegebene Adresse oder gegebenenfalls an einen vom Kunden aus der Liste verfügbarer Abholstellen ausgewählten Paketshop.
Der Kunde ist daher verpflichtet, die für die Lieferung übermittelten Angaben sorgfältig zu prüfen, da er allein verantwortlich bleibt im Falle einer Nichtzustellung aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Informationen.
6.2 Zollabfertigung
Beim Kauf erwirbt der Kunde das Produkt ohne Steuern und wird als Empfänger des Produkts zum Importeur des gekauften Produkts. Er ist insbesondere für die Einfuhr- und Zollabfertigungsprozesse bei den örtlichen Zollstellen verantwortlich.
Je nach Bestellwert kann er aufgefordert werden, Zollgebühren zu entrichten (für Produkte mit einem Zollwert über 150 €).
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Erklärung der Zollgebühren bei der Zollabfertigung des Produkts. Diese Zollgebühren, die der Gesellschaft nicht in Rechnung gestellt werden, fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gesellschaft. Diese kann daher nicht zur Erstattung solcher Gebühren verpflichtet werden.
6.3 Empfang
Bei Erhalt des Produkts verpflichtet sich der Kunde, zu prüfen, ob das Produkt vollständig und unbeschädigt ist.
Im Falle einer festgestellten Unregelmäßigkeit muss der Kunde den Kundenservice der Gesellschaft innerhalb von drei Tagen (Feiertage ausgenommen) nach Erhalt des Produkts kontaktieren. Später eingereichte Reklamationen können nicht bearbeitet werden.
Artikel 7 – WIDERRUF
7.1 Grundsatz und Frist
Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Erhalt seiner Bestellung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer Bestellung mehrerer Produkte beginnt die Frist mit Erhalt des letzten Produkts.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist werden der Preis des/der gekauften Produkts/Produkte sowie die Versandkosten erstattet; die Rücksendekosten trägt der Kunde.
7.2 Ausschlüsse
Gemäß den Bestimmungen der Artikel L. 221-18 bis L. 221-28 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) kann das Widerrufsrecht nicht für folgende Verträge ausgeübt werden:
- Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen und während der Widerrufsfrist auftreten können;
- Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig personalisiert sind;
- Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Lieferung von Waren, die vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden und die aus Hygiene- oder Gesundheitsschutzgründen nicht zurückgesandt werden können;
- Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Artikeln vermischt wurden;
- Lieferung alkoholischer Getränke, deren Lieferung über dreißig Tage hinausgeschoben ist und deren Wert bei Vertragsschluss von Marktschwankungen abhängt, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen;
- dringende Wartungs- oder Reparaturarbeiten beim Verbraucher zu Hause, die ausdrücklich von diesem verlangt wurden, beschränkt auf Ersatzteile und Arbeiten, die strikt erforderlich sind, um dem Notfall zu entsprechen;
- Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware, wenn diese vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden;
- Lieferung einer Zeitung, Zeitschrift oder eines Magazins, außer bei Abonnementverträgen;
- Abschluss im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung;
7.3 Ausübung des Widerrufsrechts
Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Kunde die Gesellschaft über seine Absicht, den Vertrag zu widerrufen, informieren, entweder durch Ausfüllen des Musterformulars, dessen Vorlage nachstehend aufgeführt ist, oder durch Abgabe einer eindeutigen Erklärung, mit der er seinen Widerruf innerhalb der oben genannten 14-Tage-Frist zum Ausdruck bringt.
Muster-Widerrufsformular:
An die Gesellschaft EP PUBLISHING, (Herznahe.de),
Ich, der Unterzeichnende ______, teile Ihnen hiermit meinen Widerruf des Vertrags über den Verkauf des nachstehenden Produkts mit:
Bezeichnung des Produkts:
Datum der Bestellung und des Erhalts:
Bestellnummer:
Sendungsnummer/Referenz der Widerrufsanfrage:
Name des Kunden:
Adresse des Kunden:
Unterschrift des Kunden:
(nur bei Mitteilung dieses Formulars auf Papier)
Datum:
Dieses Formular ist an die Gesellschaft an eine der folgenden Adressen zu senden:
Für den Postversand: EP PUBLISHING, Kundenservice, 279 rue andré Philip 69003 LYON Frankreich
Für den elektronischen Versand: an die Adresse: kontakt@herznahe.de
Der Kunde verfügt über eine Frist von 14 Tagen ab Absendung der Widerrufserklärung, um das Produkt in seiner Originalverpackung an die Gesellschaft zurückzusenden; die Rücksendekosten trägt ausschließlich der Kunde.
Die Produkte müssen im Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, Anleitung usw.) zurückgesandt werden, damit die Gesellschaft sie wiederverkaufen kann.
Bei Rücksendung geöffneter, benutzter, unvollständiger, beschädigter oder verschmutzter Produkte erfolgt keine Erstattung; die Gesellschaft kann – sofern sie dies für notwendig und angemessen hält – die Haftung des Kunden wegen Wertminderung des Produkts geltend machen.
Bei Rücksendung des Produkts unter den gesetzlichen Bedingungen und den Bedingungen dieser AGB erstattet die Gesellschaft alle vom Kunden gezahlten Beträge einschließlich Versandkosten innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufserklärung, sofern das Produkt nicht später zurückgesandt wird. In diesem Fall erfolgt die Erstattung erst nach Erhalt und Prüfung des zurückgesandten Produkts.
Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde für die Bestellung verwendet hat, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zustimmt.
Bei Zahlung per Geschenkgutschein/Aktionscode wird der Kunde entweder durch Zusendung neuer Geschenkgutscheine/Aktionscodes in Höhe des entsprechenden Betrags erstattet.
Artikel 8 – GEWÄHRLEISTUNGEN
8.1 Gesetzliche Gewährleistungen
Die Gesellschaft haftet weiterhin für Vertragswidrigkeiten gemäß den Bestimmungen der Artikel L.217-4 ff. des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la Consommation) sowie für versteckte Mängel der verkauften Sache gemäß den Artikeln 1641 ff. des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil).
Handelt der Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung der Konformität (gemäß den Artikeln L.217-4 ff. des Code de la Consommation), so:
- verfügt er über eine Frist von 2 Jahren ab Lieferung, um zu handeln;
- kann er zwischen Reparatur oder Austausch des Produkts wählen, vorbehaltlich der Kostenbedingungen gemäß Artikel L.217-9 des Code de la consommation;
- ist er von der Beweisführung für das Vorliegen der Vertragswidrigkeit während der 24 Monate nach Lieferung befreit, wenn das Produkt neu ist, und während der 6 Monate nach Lieferung, wenn das Produkt gebraucht verkauft wird.
Der Kunde kann außerdem im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung gegen versteckte Mängel im Sinne von Artikel 1641 des Code civil handeln; er kann zwischen Rückabwicklung des Verkaufs oder Minderung des Preises wählen, gemäß Artikel 1644 des Code civil.
Diese gesetzlichen Gewährleistungen gelten unabhängig von einer etwaigen vertraglichen Garantie.
Wiedergabe der anwendbaren Gesetzestexte:
L.217-4 Code de la Consommation
„Le vendeur livre un bien conforme au contrat et répond des défauts de conformité existant lors de la délivrance. Il répond également des défauts de conformité résultant de l’emballage, des instructions de montage ou de l’installation lorsque celle-ci a été mise à sa charge par le contrat ou réalisée sous sa responsabilité.“
L.217-5 Code de la Consommation
„Le bien est conforme au contrat : 1° S’il est propre à l’usage habituellement attendu d’un bien semblable et, le cas échéant : - s’il correspond à la description donnée par le vendeur et possède les qualités que celui-ci a présentées à l’acheteur sous forme d’échantillon ou de modèle ; - s’il présente les qualités qu’un acheteur peut légitimement attendre eu égard aux déclarations publiques faites par le vendeur, par le producteur ou par son représentant, notamment dans la publicité ou dans l’étiquetage ; 2° Ou s’il présente les caractéristiques définies d’un commun accord par les parties ou est propre à tout usage spécial recherché par l’acheteur, porté à la connaissance du vendeur et que ce dernier a accepté.“
L.217-9 Code de la Consommation
„En cas de défaut de conformité, l’acheteur choisit entre la réparation et le remplacement du bien. Toutefois, le vendeur peut ne pas procéder selon le choix de l’acheteur si ce choix entraine un coût manifestement disproportionné au regard de l’autre modalité, compte tenu de la valeur du bien ou de l’importance du défaut. Il est alors tenu de procéder, sauf impossibilité, selon la modalité non choisie par l’acheteur.“
L.217-12 Code de la Consommation
„L’action résultant du défaut de conformité se prescrit par deux ans à compter de la délivrance du bien.“
1641 du Code civil
„Le vendeur est tenu de la garantie à raison des défauts cachés de la chose vendue qui la rendent impropre à l’usage auquel on la destine, ou qui diminuent tellement cet usage que l’acheteur ne l’aurait pas acquise, ou n’en aurait donné qu’un moindre prix, s’il les avait connus.“
1648 du Code civil
„L’action résultant des vices rédhibitoires doit être intentée par l’acquéreur dans un délai de deux ans à compter de la découverte du vice. […]“
8.2 Herstellergarantie
Einige auf der Website verkaufte Produkte verfügen über eine vertragliche Garantie des Lieferanten oder Herstellers, an der die Gesellschaft nicht unmittelbar beteiligt ist. Das Bestehen einer solchen Garantie wird gegebenenfalls auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
Möchte der Kunde diese Garantie in Anspruch nehmen, muss er dies der Gesellschaft durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice mitteilen und selbst die Bedingungen der Garantieanwendung prüfen, die in der Regel in der Produktverpackung enthalten sind.
Es wird daran erinnert, dass die Inanspruchnahme der Herstellergarantie der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur gesetzlichen Gewährleistung der Konformität und zur gesetzlichen Gewährleistung für versteckte Mängel nicht entgegensteht.
Artikel 9 – SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhebt die Gesellschaft als Verantwortlicher für die Verarbeitung eine Reihe obligatorischer personenbezogener Daten (insbesondere Name, Vorname, Lieferadresse usw., die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind), die für die Bearbeitung der Bestellung, die Verwaltung der Geschäftsbeziehung, die Erstellung von Statistiken sowie die Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Verpflichtungen der Gesellschaft zwingend erforderlich sind. Sie werden 5 Jahre ab Ende des Vertrags aufbewahrt.
Wenn der Kunde diese Informationen nicht mitteilt, kann seine Bestellung nicht bearbeitet werden.
Diese Daten sind für die interne Verwendung durch die Gesellschaft bestimmt, können jedoch an Unternehmen übermittelt werden, die zur Erfüllung der Leistung beitragen, insbesondere an diejenigen, die die Lieferung der Produkte oder die Zahlungsabwicklung sicherstellen.
Bezüglich dieser personenbezogenen Daten hat der Kunde mehrere Rechte:
- Recht auf Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten;
- Recht auf Berichtigung und Löschung, wenn die personenbezogenen Daten ungenau, unvollständig, mehrdeutig, veraltet sind oder wenn die Erhebung, Nutzung, Weitergabe und Speicherung bestimmter Daten verboten ist;
- Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern diese Anfrage ordnungsgemäß begründet ist und die Einhaltung gesetzlicher und regulatorischer Verpflichtungen der Gesellschaft nicht verhindert;
- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der Daten (insbesondere bei Verarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung);
- Recht, postmortale Weisungen bezüglich Aufbewahrung, Löschung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zu formulieren;
- Recht, eine erteilte Einwilligung zur Durchführung bestimmter Verarbeitungen zu widerrufen (Verarbeitungen, die vor dem Widerruf durchgeführt wurden, bleiben rechtmäßig);
- Recht, Beschwerde bei der CNIL einzureichen.
Zur Ausübung seiner Rechte kann der Kunde eine Anfrage an die Gesellschaft richten, mittels:
- eines Schreibens an: Société EP PUBLISHING, 279, rue andré philip 69003 LYON FRANKREICH
Die Anfrage muss die E-Mail-Adresse des Kunden, seinen Namen, Vornamen und seine Postanschrift enthalten und von einer Kopie seines Ausweises (Vorder- und Rückseite) begleitet sein. Eine Antwort wird innerhalb eines Monats ab Eingang der Anfrage erteilt.
Artikel 10 – RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
Sofern auf der Seite eines Produkts nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, führt der Verkauf von Produkten auf der Website zu keiner Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an den verkauften Produkten.
Marken, Domainnamen, Produkte, Software, Bilder, Videos, Texte oder allgemein jegliche Informationen, die Gegenstand von Rechten des geistigen Eigentums sind, sind und bleiben ausschließliches Eigentum der Gesellschaft oder ihres ursprünglichen Eigentümers. Durch diese AGB erfolgt keine Abtretung von Rechten des geistigen Eigentums.
Artikel 11 – HÖHERE GEWALT
Die Gesellschaft kann nicht für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen AGB haftbar gemacht werden, wenn ein zufälliges Ereignis oder ein Fall höherer Gewalt die Erfüllung verhindert. Die Gesellschaft wird den Kunden so schnell wie möglich über das Eintreten eines solchen Ereignisses informieren.
Artikel 12 – HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen AGB kann die Gesellschaft in keinem Fall für Verluste oder Schäden haftbar gemacht werden, die auf eine unsachgemäße Verwendung des/der Produkts/Produkte durch den Kunden zurückzuführen sind, einschließlich insbesondere einer nicht von der Gesellschaft genehmigten Änderung oder Veränderung des/der Produkts/Produkte.
Artikel 13 – SPERRUNG – KÜNDIGUNG DES KONTOS
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, das Konto eines Kunden zu sperren oder zu kündigen, der gegen die Bestimmungen dieser AGB oder allgemein gegen anwendbare gesetzliche Bestimmungen verstößt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, die die Gesellschaft geltend machen könnte.
Jede Person, deren Konto gesperrt oder geschlossen wurde, kann ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft weder erneut bestellen noch ein neues Konto auf der Website erstellen.
Artikel 14 – ARCHIVIERUNG – BEWEIS
Sofern kein Gegenbeweis vorliegt, gelten die von der Gesellschaft gespeicherten Informationen als Nachweis für sämtliche Transaktionen.
Bei jeder Bestellung wird dem Kunden die Bestellübersicht per E-Mail zugesandt und auf der Website der Gesellschaft archiviert.
Die Archivierung der Kommunikation zwischen der Gesellschaft und dem Kunden erfolgt in elektronischen Registern, die 5 Jahre lang unter angemessenen Sicherheitsbedingungen aufbewahrt werden. Diese Register, in denen die Austauschvorgänge auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger gespeichert sind, gelten als Beweis für Kommunikation, Bestellungen, Zahlungen und Transaktionen zwischen dem Kunden und der Gesellschaft. Sie können als Nachweis des Vertrags vorgelegt werden.
Die Archivierung der Kommunikation, der Bestellung, der Bestelldetails sowie der Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger, um gemäß Artikel 1360 des Code civil eine getreue und dauerhafte Kopie zu bilden. Diese Informationen können als Nachweis des Vertrags vorgelegt werden.
Der Kunde kann auf die archivierten Elemente auf einfache Anfrage an kontakt@herznahe.de zugreifen.
Artikel 15 – NICHTIGKEIT UND ÄNDERUNG DER AGB
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein, gilt sie als nicht geschrieben, führt jedoch nicht zur Nichtigkeit der gesamten vertraglichen Bestimmungen.
Eine etwaige Duldung seitens der Gesellschaft bei der Anwendung ganz oder teilweise der im Rahmen dieser AGB eingegangenen Verpflichtungen, unabhängig von Häufigkeit und Dauer, gilt weder als Änderung der AGB noch begründet sie irgendein Recht für den Kunden.
Artikel 16 – ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
Diese AGB unterliegen französischem Recht.
Bei etwaigen Schwierigkeiten steht Ihnen der Kundenservice zur Verfügung, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Wird keine Lösung direkt mit dem Kundenservice gefunden, hat die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, um mögliche Verbraucherbeschwerden nach einem Online-Kauf zu erfassen. Die Plattform leitet diese Beschwerden anschließend an einen zuständigen nationalen Mediator weiter.
Sie können diese Plattform über folgenden Link aufrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.